Aktuelle News in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Auskunft des Arbeitgebers  muss vollständig sein

Auskunft des Arbeitgebers muss vollständig sein

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über einen konkreten Sachverhalt, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, muss diese Information richtig, eindeutig und zutreffend sein.

Kein Verstoß gegen Vermögensbindung

Kein Verstoß gegen Vermögensbindung

Scheidet ein Trägerunternehmen aus einer Gruppenunterstützungskasse aus, weil die Durchführung dessen bAV künftig über eine andere U-Kasse vorgenommen wird, hat dies bei der Gruppenunterstützungskasse nicht unbedingt zur Folge, dass sie hierdurch überdotiert ist....

PSV Beitrag für 2019 festgesetzt

PSV Beitrag für 2019 festgesetzt

News: Der Aufsichtsrat des PSVaG hat in seiner Sitzung am 06. November 2019 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2019 zugestimmt:

Auslegung einer Abfindungsklausel

Auslegung einer Abfindungsklausel

Neues aus der Rechtsprechung: Im streitgegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die Abfindungsklausel einen steuerschädlichen Vorbehalt im Sinne des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet, da sie die zur Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafeln nicht ausdrücklich erwähnte.

Unklare Abfindungsklausel ist steuerschädlich

Unklare Abfindungsklausel ist steuerschädlich

Der BFH hat die streitgegenständliche Abfindungsklausel als unklar angesehen, da diese keine genaue Rechnungsgrundlage beinhaltete.

VN-Wechsel ist Voraussetzung für SV-Freiheit

VN-Wechsel ist Voraussetzung für SV-Freiheit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass für die private Fortführung zwingend ein formaler Versicherungsnehmerwechsel erforderlich ist

Erdienbarkeitsfrist bei Entgeltumwandlung

Erdienbarkeitsfrist bei Entgeltumwandlung

Bei Zusage an einen GGF muss eine Erdienbarkeitsfrist eingehalten werden. Ein BFH-Urteil konkretisiert dies für sogenannte echte Barlohnumwandlung.

Keine Ungleichbehandlung bei SV-Beiträgen

Keine Ungleichbehandlung bei SV-Beiträgen

Mit seinem Urteil stellt das Bundessozialgericht klar, dass die Verbeitragung einer Leistung aus einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung gegenüber der Nicht-Verbeitragung einer Leistung einer riestergeförderten Versicherung keine unangemessene Benachteiligung ist.

Mit dem Arbeitgeber für die Rente sparen?

Mit dem Arbeitgeber für die Rente sparen?

Was ist betriebliche Altersvorsorge, oder auch Betriebsrente oder bAV genannt, genau? Es muss nicht immer nur Altersvorsorge (Rente oder Kapital) sein, auch eine Invaliditätsleistung oder auch Berufsunfähigkeitsleistung (BU-Rente) genannt sind als Bausteine der Betriebsrente (bAV) möglich.