Aktuelle News in Rechtsprechung und Gesetzgebung - Kategorie: urteile

Ausschluss von Betriebsrente bei Zeitvertrag

Ausschluss von Betriebsrente bei Zeitvertrag

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge/Betriebsrente (bAV), stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung dar und wurde im aktuellen Fall für unwirksam erklärt.

Mindestehedauer ist keine Diskriminierung

Mindestehedauer ist keine Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine Mindestehedauerklausel in einer Versorgungsregelung, die bei Eintritt des Versorgungsfalles das Bestehen der Ehe von mindestens einem Jahr voraussetzt, nicht gegen Grundrechte verstoße

Auskunft des Arbeitgebers  muss vollständig sein

Auskunft des Arbeitgebers muss vollständig sein

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über einen konkreten Sachverhalt, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, muss diese Information richtig, eindeutig und zutreffend sein.

Auslegung einer Abfindungsklausel

Auslegung einer Abfindungsklausel

Neues aus der Rechtsprechung: Im streitgegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die Abfindungsklausel einen steuerschädlichen Vorbehalt im Sinne des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet, da sie die zur Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafeln nicht ausdrücklich erwähnte.

Unklare Abfindungsklausel ist steuerschädlich

Unklare Abfindungsklausel ist steuerschädlich

Der BFH hat die streitgegenständliche Abfindungsklausel als unklar angesehen, da diese keine genaue Rechnungsgrundlage beinhaltete.

VN-Wechsel ist Voraussetzung für SV-Freiheit

VN-Wechsel ist Voraussetzung für SV-Freiheit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass für die private Fortführung zwingend ein formaler Versicherungsnehmerwechsel erforderlich ist

Erdienbarkeitsfrist bei Entgeltumwandlung

Erdienbarkeitsfrist bei Entgeltumwandlung

Bei Zusage an einen GGF muss eine Erdienbarkeitsfrist eingehalten werden. Ein BFH-Urteil konkretisiert dies für sogenannte echte Barlohnumwandlung.

Keine Ungleichbehandlung bei SV-Beiträgen

Keine Ungleichbehandlung bei SV-Beiträgen

Mit seinem Urteil stellt das Bundessozialgericht klar, dass die Verbeitragung einer Leistung aus einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung gegenüber der Nicht-Verbeitragung einer Leistung einer riestergeförderten Versicherung keine unangemessene Benachteiligung ist.