Aktuelle News in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Ausschluss von Betriebsrente bei Zeitvertrag

Ausschluss von Betriebsrente bei Zeitvertrag

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge/Betriebsrente (bAV), stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung dar und wurde im aktuellen Fall für unwirksam erklärt.

Versicherungsvertragliche Lösung wird Standard

Versicherungsvertragliche Lösung wird Standard

Aktuelle Gesetzgebung mit weitreichenden Änderungen im BetrAVG im Bundestag verabschiedet. PSV-Pflicht der Pensionskassen! Die versicherungsvertragliche Lösung soll zum rückwirkend Standardfall werden.

Mindestehedauer ist keine Diskriminierung

Mindestehedauer ist keine Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine Mindestehedauerklausel in einer Versorgungsregelung, die bei Eintritt des Versorgungsfalles das Bestehen der Ehe von mindestens einem Jahr voraussetzt, nicht gegen Grundrechte verstoße

Auskunft des Arbeitgebers  muss vollständig sein

Auskunft des Arbeitgebers muss vollständig sein

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über einen konkreten Sachverhalt, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, muss diese Information richtig, eindeutig und zutreffend sein.

Kennzahlen betriebliche Altersvorsorge und SV

Kennzahlen betriebliche Altersvorsorge und SV

Die wichtigsten Rechengrößen der Sozialversicherung und Kennzahlen für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) sind für jeden Praktiker eine Grundausstattung und wichtige Arbeitshilfe im Alltag.

Kein Verstoß gegen Vermögensbindung

Kein Verstoß gegen Vermögensbindung

Scheidet ein Trägerunternehmen aus einer Gruppenunterstützungskasse aus, weil die Durchführung dessen bAV künftig über eine andere U-Kasse vorgenommen wird, hat dies bei der Gruppenunterstützungskasse nicht unbedingt zur Folge, dass sie hierdurch überdotiert ist....

PSV Beitrag für 2019 festgesetzt

PSV Beitrag für 2019 festgesetzt

News: Der Aufsichtsrat des PSVaG hat in seiner Sitzung am 06. November 2019 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2019 zugestimmt:

Auslegung einer Abfindungsklausel

Auslegung einer Abfindungsklausel

Neues aus der Rechtsprechung: Im streitgegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die Abfindungsklausel einen steuerschädlichen Vorbehalt im Sinne des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet, da sie die zur Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafeln nicht ausdrücklich erwähnte.

Unklare Abfindungsklausel ist steuerschädlich

Unklare Abfindungsklausel ist steuerschädlich

Der BFH hat die streitgegenständliche Abfindungsklausel als unklar angesehen, da diese keine genaue Rechnungsgrundlage beinhaltete.

VN-Wechsel ist Voraussetzung für SV-Freiheit

VN-Wechsel ist Voraussetzung für SV-Freiheit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass für die private Fortführung zwingend ein formaler Versicherungsnehmerwechsel erforderlich ist